SGP Kartellrechtstag 2018

Grafik des SGP Kartellrechtstags 2018

SGP Kartellrechtstag 2018

Der SGP Kartellrechtstag liegt bereits ein paar Tage zurück trotzdem möchten wir an dieser Stelle ein kurzes Resümee ziehen. Die vorgestellten Änderungen der 9. GWB Novelle im Bereich des Wettbewerbsrechts verdeutlichten die Bedeutung von Compliance Prozessen für Unternehmen. Die erleichterte Durchsetzbarkeit von Kartellschadensersatzansprüchen und die Ausweitung der Konzernhaftung verringert die Lukrativität von Wettbewerbsabsprachen dramatisch. Dabei stehen größere Unternehmen, wie die vortragende Firma Beurer, vor der Herausforderung, das wohlmeinende Mitarbeiter durch unbedachtes Handeln, Wettbewerbsverstöße begehen können.

Compliance als Lebensversicherung der Industrie.

Der in der Konsumgüterindustrie durchaus übliche Austausch von Verkaufsdaten beispielsweise, kann unter Umständen als Vehikel der vertikalen Preisdiskriminierung gewertet werden. Compliance Programme, mit denen alle Mitarbeiter sensibilisiert werden, standen deswegen im Fokus der Veranstaltung. Als weitere Maßnahme sind aber auch technologische Frühwarnsysteme denkbar, mittels derer die Unternehmensleitung frühzeitig über potenziell wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Mitarbeiter alarmiert wird. Ein anhand von Sachverhalten trainiertes Machine Learning System, könnte beispielsweise im Mailverkehr Warnsignale aufspüren und so die Geschäftsführung alarmieren. Dabei könnten unsere Lösungen im Bereich Kanzlei Automatisierung einen Ausgangspunkt darstellen.

Die andere interessante Entwicklung aus der Legal Tech Perspektive, ist der Zugang zu Beweismitteln nach § 33g Abs.1-10 GWB n.F. Der Gesetzgeber normiert hier einen Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln zur Untermauerung von Ansprüchen im Kartellschadensersatzverfahren. Stellt ein Unternehmen durch eine Mitteilung der Kartellbehörden fest, dass ein Geschäftspartner sich wettbewerbswidrig verhalten hat, kann es die Herausgabe von Beweismitteln fordern.

Präzises anfragen von Beweismitteln statt Ausforschung.

Der interessante Aspekt ist dabei aus unserer Perspektive, dass Verbot der Ausforschung. Die Anfrage an den Kartellanten muss demnach präzise, d. h. eindeutig formuliert sein. Wenn also Beweisdokumente zu ersatzfähigen Transaktionen fehlen, können die vorhandenen Transaktionsdaten (z. B. aus Materialwirtschaft oder Finanzbuchhaltung) so ergänzt und präzisiert werden, dass die Herausgabe der tatsächlichen Beweismittel vom Kartellanten erzwungen werden kann. Das können wir schon heute mit unseren integrity Services leisten.

Veranstaltungen wie diese, haben als Impulsgeber einen nicht überschätzbaren Wert für uns. Wenn sie dazu noch so fantastisch organisiert sind wie der SGP Kartellrechtstag, ist die Teilnahme ein Muss.

Wir sind beim nächsten Mal garantiert wieder mit dabei.

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